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   OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10 (Zust)   

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https://dejure.org/2010,15213
OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10 (Zust) (https://dejure.org/2010,15213)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.02.2010 - 1 AR 3/10 (Zust) (https://dejure.org/2010,15213)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 1 AR 3/10 (Zust) (https://dejure.org/2010,15213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 20 ZPO, § 281 Abs 1 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Strafhaft; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtsstand des Insassen einer Justizvollzugsanstalt; Begriff des Aufenthaltsorts i.S.v. § 20 Zivilprozessordnung (ZPO); Bindungswirkung einer Verweisung

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 20
    Gerichtsstand des Insassen einer Justizvollzugsanstalt; Begriff des Aufenthaltsorts i.S. von § 20 ZPO; Bindungswirkung einer Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Denn die Wahl gemäß § 35 ZPO ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich, sobald die Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1993, 1273; BGH JZ 1997, 316 zitiert nach juris; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361 zitiert nach juris).

    Die Rechtshängigkeit ist mit Eingang der Akten an das im Mahnbescheidsantrag angegebene Streitgericht - hier das Landgericht Dessau-Roßlau - eingetreten (vgl. OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 696, ZPO, Rdn. 5 m. w. N.).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    Setzt sich ein unzweifelhaft zuständiges örtliches Gericht aber darüber hinweg, dass die Verweisung des Rechtsstreites gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt, oder berücksichtigt es eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtswahl des Klägers nicht und erklärt sich für unzuständig, obwohl die Tatsachen, die seine Zuständigkeit begründen, klar erkennbar sind, gilt der Verweisungsbeschluss als willkürlich (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; BayObLGZ 1993, 317 - 319; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 zitiert nach juris; OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2007, 560 - 562 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486).

    In den Fällen einer fehlenden Begründung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO genügt für das Entstehen einer Bindungswirkung nämlich in der Regel, dass sich aus dem Akteninhalt ergibt, dass das verweisende Gericht die Rechtslage sachlich überprüft hat und dabei eine vom verweisenden Gericht für zutreffend erachtete Rechtsgrundlage für die Verweisung erkennbar wird (vgl. BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris).

    Wenn das angerufene Gericht jedoch - wie im Streitfall - auf nicht nachvollziehbare Weise eine rechtliche Grundlage seiner Zuständigkeit übergeht, ist die Entscheidung bei verständiger Würdigung der die grundrechtsgleichen Rechte in Art. 101 und 103 GG beherrschenden Gedanken offensichtlich unhaltbar (vgl. OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris).

  • OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06

    Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers …

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Denn die Wahl gemäß § 35 ZPO ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich, sobald die Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1993, 1273; BGH JZ 1997, 316 zitiert nach juris; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361 zitiert nach juris).

    Ein Verweisungsbeschluss ist zwar gemäß § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO in der Regel für das Gericht, an das verwiesen worden ist, bindend, und diese Bindungswirkung ist auch in dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach den §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zu beachten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 ZAR 32/03 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    Setzt sich ein unzweifelhaft zuständiges örtliches Gericht aber darüber hinweg, dass die Verweisung des Rechtsstreites gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt, oder berücksichtigt es eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtswahl des Klägers nicht und erklärt sich für unzuständig, obwohl die Tatsachen, die seine Zuständigkeit begründen, klar erkennbar sind, gilt der Verweisungsbeschluss als willkürlich (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; BayObLGZ 1993, 317 - 319; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 zitiert nach juris; OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2007, 560 - 562 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486).

  • BayObLG, 10.04.2003 - 1Z AR 32/03

    Abgabeverlangen bei Übergang vom Mahn- in das Streitverfahren - Bindungswirkung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Ein Verweisungsbeschluss ist zwar gemäß § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO in der Regel für das Gericht, an das verwiesen worden ist, bindend, und diese Bindungswirkung ist auch in dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach den §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zu beachten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 ZAR 32/03 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    Setzt sich ein unzweifelhaft zuständiges örtliches Gericht aber darüber hinweg, dass die Verweisung des Rechtsstreites gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt, oder berücksichtigt es eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtswahl des Klägers nicht und erklärt sich für unzuständig, obwohl die Tatsachen, die seine Zuständigkeit begründen, klar erkennbar sind, gilt der Verweisungsbeschluss als willkürlich (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; BayObLGZ 1993, 317 - 319; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 zitiert nach juris; OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2007, 560 - 562 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486).

     
  • OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/07

    Rechtliche Ausgestaltung der Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    Setzt sich ein unzweifelhaft zuständiges örtliches Gericht aber darüber hinweg, dass die Verweisung des Rechtsstreites gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt, oder berücksichtigt es eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtswahl des Klägers nicht und erklärt sich für unzuständig, obwohl die Tatsachen, die seine Zuständigkeit begründen, klar erkennbar sind, gilt der Verweisungsbeschluss als willkürlich (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; BayObLGZ 1993, 317 - 319; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 zitiert nach juris; OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2007, 560 - 562 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486).

    Wenn das angerufene Gericht jedoch - wie im Streitfall - auf nicht nachvollziehbare Weise eine rechtliche Grundlage seiner Zuständigkeit übergeht, ist die Entscheidung bei verständiger Würdigung der die grundrechtsgleichen Rechte in Art. 101 und 103 GG beherrschenden Gedanken offensichtlich unhaltbar (vgl. OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris).

  • BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

    Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Denn die Wahl gemäß § 35 ZPO ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich, sobald die Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1993, 1273; BGH JZ 1997, 316 zitiert nach juris; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361 zitiert nach juris).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    In den Fällen einer fehlenden Begründung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO genügt für das Entstehen einer Bindungswirkung nämlich in der Regel, dass sich aus dem Akteninhalt ergibt, dass das verweisende Gericht die Rechtslage sachlich überprüft hat und dabei eine vom verweisenden Gericht für zutreffend erachtete Rechtsgrundlage für die Verweisung erkennbar wird (vgl. BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris).

  • BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93
    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Dies gilt selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss sachlich zu Unrecht ergangen und damit rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH NJW 2002, 2634 - 3636 zitiert nach juris; BGHZ 102, 338, 340 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    Setzt sich ein unzweifelhaft zuständiges örtliches Gericht aber darüber hinweg, dass die Verweisung des Rechtsstreites gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt, oder berücksichtigt es eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtswahl des Klägers nicht und erklärt sich für unzuständig, obwohl die Tatsachen, die seine Zuständigkeit begründen, klar erkennbar sind, gilt der Verweisungsbeschluss als willkürlich (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; BayObLGZ 1993, 317 - 319; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 zitiert nach juris; OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2007, 560 - 562 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486).

  • KG, 13.03.2008 - 2 AR 10/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    Setzt sich ein unzweifelhaft zuständiges örtliches Gericht aber darüber hinweg, dass die Verweisung des Rechtsstreites gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt, oder berücksichtigt es eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtswahl des Klägers nicht und erklärt sich für unzuständig, obwohl die Tatsachen, die seine Zuständigkeit begründen, klar erkennbar sind, gilt der Verweisungsbeschluss als willkürlich (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; BayObLGZ 1993, 317 - 319; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 zitiert nach juris; OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2007, 560 - 562 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486).

  • OLG München, 19.10.1993 - 22 AR 69/93
    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    Setzt sich ein unzweifelhaft zuständiges örtliches Gericht aber darüber hinweg, dass die Verweisung des Rechtsstreites gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt, oder berücksichtigt es eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtswahl des Klägers nicht und erklärt sich für unzuständig, obwohl die Tatsachen, die seine Zuständigkeit begründen, klar erkennbar sind, gilt der Verweisungsbeschluss als willkürlich (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; BayObLGZ 1993, 317 - 319; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 zitiert nach juris; OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2007, 560 - 562 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486).

  • BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Dies gilt selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss sachlich zu Unrecht ergangen und damit rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH NJW 2002, 2634 - 3636 zitiert nach juris; BGHZ 102, 338, 340 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

  • BGH, 21.01.1997 - X ARZ 1283/96

    Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Inhaftierung des Beklagten

    Auszug aus OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
    Hierzu zählt neben den in § 20 ZPO exemplarisch aufgeführten Beispielen unter anderem auch der Insasse einer Justizvollzugsanstalt im Fall einer länger andauernder Haft (vgl. BGH JZ 1997, 316 zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 02. Oktober 1996, XII ARZ 11/96 zitiert nach juris;… Patzina in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 20 ZPO Rdn. 7 m. w. N.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 20, ZPO, Rdn. 5;… Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 20, ZPO, Rdn. 2).

    Denn die Wahl gemäß § 35 ZPO ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich, sobald die Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1993, 1273; BGH JZ 1997, 316 zitiert nach juris; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361 zitiert nach juris).

  • OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …

  • OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 21 AR 10/96
  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 199/01

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung oder Bürgschaft des Kommanditisten für …

  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  • OLG Köln, 06.08.2002 - 4 WF 74/02

    Wiederaufnahme des Scheidungs-(verbunds-)verfahrens

  • BGH, 02.10.1996 - XII ARZ 11/96

    Bindung eines Amtsgerichts an den Verweisungsbeschluss eines anderen Amtsgerichts …

  • BGH, 24.03.1993 - XII ARZ 3/93

    Fortbestehen der Rechtshängigkeit einer Ehesache

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